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1. Gemäß § 2331a I BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschafts...
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Im Falle einer fehlenden Vergütungsvereinbarung bezüglich geleisteter Mehrarbeit, hat der Arbeitgeber Überstunden des Arbeitnehmers zusätzlich zu vergüten, wenn diese üblicherweise nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seiner Entscheidung vom 22.02.2012, A...
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Das BAG hat mit Urteil vom 21.03.2012, Az.: 5 AZR 676/11, entschieden, dass der Arbeitgeber das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur in dem Falle mit Minusstunden verrechnen dürfe, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Ar...
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Das LAG Berlin-Brandenburg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob in dem Falle, in dem der Arbeitgeber sich dazu entschließt, einen Teilbereich seines Tätigkeitsfeldes auszulagern, das heißt diesen an ein Fremdunternehmen zu vergeben, den tariflich ordentlich unkündbaren Mitarbeitern durch Ausspr...
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So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.4.2011, Az.: 9 AZR 14/10. Zwar können Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber grundsätzlich Aufwendungsersatzansprüche in entsprechender Anwendung des § 670 BGB verlangen. Vorliegend fehlte es jedoch an einer zwischen den Parteien nicht bedach...
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